Auszug aus BPatG, 21.09.2005 - 28 W (pat) 191/02

Sie hält die Eintragung einer Marke für Einzelhandelsdienstleistungen für zulässig und beruft sich dazu auf die Eintragungspraxis des HABM sowie die Rechtsprechung des EuGH in der Vorlagesache "Praktiker" (GRUR 2005, 764).

Der Begriff "Dienstleistungen" im Sinne des Art. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken erfasst Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels mit Waren erbracht werden, so dass unter bestimmten Voraussetzungen für solche Dienstleistungen eine Marke eingetragen werden kann (EuGH vom 7. Juli 2005, C-418/02 - Praktiker, GRUR 2005, 764), wie bereits die Erläuterenden Anmerkungen zur Klasseneinteilung in der seit dem 1. Januar 2002 gültigen 8. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation zur Klasse 35 klarstellen, wo insbesondere auf das "Zusammenstellen von Waren für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern" abgestellt wird.